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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der Vereniging VACO –Geschäftsmarkt

 

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen / Allgemeines
a) In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vereniging VACO gelten folgende Begriffsbestimmungen:
- VACO-Lieferant: jedes von der Vereniging VACO anerkannte Unternehmen, das in Angeboten und Verträgen auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vereniging VACO verweist und diese für auf seine Geschäfte anwendbar erklärt; 
- Abnehmer: derjenige, an den ein Angebot des VACO-Lieferanten gerichtet ist oder der den VACO-Lieferanten mit der Erbringung von Dienstleistungen oder der Lieferung von Produkten beauftragt und bei dem es sich nicht um einen Verbraucher handelt.
b) Die Geschäftsbedingungen finden auf das Zustandekommen, den Inhalt und die Erfüllung sämtlicher zwischen einem VACO-Lieferanten und dem Abnehmer geschlossenen Verträge Anwendung, die sich auf die Lieferung von Produkten und/oder die Erbringung von Dienstleistungen durch den VACO-Lieferanten beziehen. 
c) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (bzw. Einkaufsbedingungen) des Abnehmers finden keine Anwendung, es sei denn, dies wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart. 

Artikel 2 – Angebot, Vertrag
a) Sämtliche Angebote und Preisangaben des VACO-Lieferanten sind freibleibend.
b) Vom VACO-Lieferanten gemachte Preisangaben gelten für die Lieferung ab Lager oder ab Geschäftsstelle des VACO-Lieferanten, es sei denn, es wurde schriftlich etwas anders vereinbart. Die Preisangaben verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer und sonstigen möglichen staatlichen Abgaben, es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart. Zusätzliche Kosten für Verpackungen u. Ä. sind nicht in den Preisangaben inbegriffen und werden vom VACO-Lieferanten separat in Rechnung gestellt.
c) Zwischen dem VACO-Lieferanten und einem Abnehmer kommt ein Vertrag zustande, nachdem der VACO-Lieferant den Auftrag schriftlich bestätigt hat oder mit der Lieferung beginnt. Hiervon ausgenommen sind Bargeschäfte.
d) Preisänderungen infolge von zum Beispiel Änderungen der Erzeuger- oder Importpreise und/oder der Wechselkurse können auf den Verkaufspreis aufgeschlagen werden. Ergeben sich innerhalb von drei Monaten nach Vertragsschluss Preisänderungen, so hat der Abnehmer das Recht, den Vertrag innerhalb einer Frist von einer Woche ab Erhalt der Mitteilung der Änderung aufzulösen. Das Recht auf Vertragsauflösung gilt nicht im Falle von Preisänderungen, die sich bei Lieferzeiten von über drei Monaten ergeben. 
e) Auf gesetzliche Bestimmungen zurückzuführende Preisänderungen wie Steuern und staatliche Abgaben berechtigen nicht zur Auflösung des Vertrags.

Artikel 3  - Lieferung und Lieferfrist
a) Bei den vom VACO-Lieferanten angegebenen Lieferfristen und sonstigen Terminen handelt es sich um Richtfristen, die nicht als Fixtermine im Sinne von Artikel 83 Buchstabe a von Buch 6 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten, es sei denn, es wurde ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart. Wird die voraussichtliche Lieferfrist überschritten, so kann der Abnehmer den VACO-Lieferanten schriftlich per Einschreiben in Verzug setzen. Dabei hat der Abnehmer dem VACO-Lieferanten eine angemessene Nachfrist zu setzen, innerhalb derer der VACO-Lieferant die Lieferverpflichtung noch erfüllen kann, ohne schadenersatzpflichtig zu werden. Als angemessene Frist gilt ein Zeitraum von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt, an dem die genannte Lieferfrist verstrichen ist. 
b) Produkte gelten als geliefert beziehungsweise Dienstleistungen gelten als erbracht, sobald die Produkte beim VACO-Lieferanten zur Abholung bzw. Zustellung bereitstehen, beziehungsweise sobald die mit der Dienstleistung im Zusammenhang stehenden Arbeiten beendet sind. 
c) Der Abnehmer ist verpflichtet, Lieferungen zu akzeptieren, die zu einem früheren Zeitpunkt als dem vom VACO-Lieferanten angegebenen Termin erfolgen. Der VACO-Lieferant hat das Recht, Teillieferungen vorzunehmen und diese in Rechnung zu stellen. Teillieferungen können nicht rückgängig gemacht werden, falls sich danach herausstellt, dass die Lieferung der vollständigen Bestellung nicht möglich ist. 
 
Artikel 4  - Höhere Gewalt
a) Neben dem, was im Gesetz und in der Rechtsprechung unter höhere Gewalt fällt, werden unter höherer Gewalt alle äußeren Umstände verstanden, die die ordnungsgemäße Erfüllung einer Verpflichtung verhindern und auf die der VACO-Lieferant keinen Einfluss ausüben kann, unabhängig davon, ob dieser Umstand bei Vertragsschluss vorherzusehen war. Bei solchen Umständen handelt es sich zum Beispiel um Arbeitsniederlegungen, allgemeinen Rohstoffmangel, nicht vorhersehbare Betriebsunterbrechungen bei Zulieferern oder sonstigen Dritten, von denen der VACO-Lieferant abhängig ist, staatliche Maßnahmen, allgemeine Störungen der Energieversorgung und allgemeine Transportschwierigkeiten. 
b) Der VACO-Lieferant kann sich auch dann auf höhere Gewalt berufen, wenn der die (weitere) Erfüllung verhindernde Umstand eintritt, nachdem der VACO-Lieferant seine Verpflichtung hätte erfüllen müssen.
c) Im Falle von andauernder höherer Gewalt ist der VACO-Lieferant berechtigt, schriftlich die Auflösung des Vertrags zu erklären, ohne schadenersatzpflichtig zu werden.
d) Für die Dauer der vorübergehenden höheren Gewalt werden die Lieferungsverpflichtungen und sonstigen Verpflichtungen des VACO-Lieferanten ohne Einschaltung eines Gerichts ausgesetzt und verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der vorübergehenden höheren Gewalt. Dauert die höhere Gewalt länger als drei Monate, so sind beide Parteien befugt, den Vertrag unter Berücksichtigung von Artikel 4e aufzulösen, ohne gegenüber dem Vertragspartner zu irgendeiner Schadenersatzleistung verpflichtet zu sein. 
e) Hat der VACO-Lieferant seine Verpflichtungen beim Eintreten der höheren Gewalt bereits teilweise erfüllt, oder kann er seine Verpflichtungen nur teilweise erfüllen, so ist der VACO-Lieferant berechtigt, den bereits gelieferten Teil separat in Rechnung zu stellen, beziehungsweise den zu liefernden Teil zu liefern und in Rechnung zu stellen. Die vorstehende Bestimmung findet keine Anwendung, wenn der bereits gelieferte Teil bzw. der lieferbare Teil keinen eigenen Wert hat.
 
Artikel  5 – Gefahr, Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrecht 
a) Der Abnehmer trägt die Gefahr hinsichtlich aller Schäden, die nach dem Zeitpunkt der Lieferung eventuell an oder aufgrund der gelieferten Produkte bzw. erbrachten Dienstleistungen entstehen. Derjenige, der für die Organisation des Transports verantwortlich ist, trägt diese Gefahr ab dem Moment, an dem der Transport beginnt, und ist verpflichtet, die entsprechende Gefahr hinreichend zu versichern.
b) Der Abnehmer ist verpflichtet, gelieferte Produkte ab dem Zeitpunkt der Lieferung bis zum Zeitpunkt der vollständigen Bezahlung auf seine Kosten dauerhaft und zu den gewöhnlichen Bedingungen bei einer Versicherungsgesellschaft mit gutem Ruf gegen die üblichen Gefahren zu versichern.
c) Das Eigentum an den gelieferten Waren bleibt zur Sicherung aller Ansprüche vorbehalten, die dem VACO-Lieferanten aus der gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverbindung bis zum Ausgleich aller Salden gegen den Abnehmer und seine Konzerngesellschaften zustehen. Das Eigentum des VACO-Lieferanten erstreckt sich auf die durch Verarbeitung der Vorbehaltsware entstehende neue Sache. Der Abnehmer stellt die neue Sache unter Ausschluss des eigenen Eigentumserwerbs für den VACO-Lieferanten her und verwahrt sie für ihn. Hieraus erwachsen dem Abnehmer keine Ansprüche gegen den VACO-Lieferanten. Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware des VACO-Lieferanten mit Waren anderer Lieferanten, deren Eigentumsrechte sich ebenfalls an der neuen Sache fortsetzen, erwirbt der VACO-Lieferant zusammen mit diesen Lieferanten – unter Ausschluss eines Miteigentumserwerbs des Abnehmers - Miteigentum an der neuen Sache, wobei der Miteigentumsanteil des VACO-Lieferanten dem Verhältnis des Rechnungswertes seiner Vorbehaltsware zu dem Gesamtrechnungswert aller mitverarbeiteten Vorbehaltswaren entspricht. 
 
Der Abnehmer tritt bereits jetzt seine Forderungen aus der Veräußerung von Vorbehaltsware aus den gegenwärtigen und künftigen Warenlieferungen des VACO-Lieferanten mit sämtlichen Nebenrechten im Umfang des Eigentumsanteils des VACO-Lieferanten zur Sicherung an den VACO-Lieferanten ab. Bei Verarbeitung im Rahmen eines Werksvertrages wird die Werklohnforderung in Höhe des anteiligen Betrages der Rechnung des VACO-Lieferanten für die mitverarbeitete Vorbehaltsware schon jetzt an den VACO-Lieferanten abgetreten. Solange der Abnehmer seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung an den VACO-Lieferanten ordnungsgemäß nachkommt, darf er über die im Eigentum des VACO-Lieferanten stehende Ware im ordentlichen Geschäftsgang verfügen und die an den VACO-Lieferanten abgetretenen Forderungen selbst einziehen. Bei Zahlungsverzug oder begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Abnehmers ist der VACO-Lieferant berechtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen und die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Scheck-/Wechselzahlungen gelten erst nach Einlösung der Wechsel durch den Abnehmer als Erfüllung. 
d) Kommt der Abnehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nach, so ist der VACO-Lieferant berechtigt, den Kaufvertrag ohne Inverzugsetzung oder Einschaltung eines Gerichts und ohne schadenersatzpflichtig zu werden, aufzulösen und die durch ihn gelieferten Produkte wieder in Besitz zu nehmen; der Abnehmer gewährt dem VACO-Lieferanten zu diesem Zweck ungehinderten Zugang zu den gelieferten Produkten.
e) Bevor das Eigentum an den gelieferten Produkten auf den Abnehmer übergegangen ist, ist der Abnehmer nicht befugt, diese Produkte zu verpfänden oder mit einem sonstigen Sicherheitsrecht zu belasten. Der Abnehmer ist berechtigt, Produkte des VACO-Lieferanten im Rahmen der normalen Betriebsführung zu veräußern.
f) Von beim Abnehmer befindlichen Produkten, die zum festen Lieferprogramm des VACO-Lieferanten gehören, wird angenommen, dass sie vom VACO-Lieferanten stammen, es sei denn, der Abnehmer kann nachweisen, dass die Produkte aus einer anderen Quelle stammen (Gegenbeweis vorbehalten).
g) Bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Abnehmer sämtliche im Rahmen eines Vertrags gegenüber dem VACO-Lieferanten bestehenden Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat, ist der VACO-Lieferant berechtigt, Produkte des Abnehmers zu behalten und zur Begleichung seiner Gesamtforderung auf sie zurückzugreifen, es sei denn, der Abnehmer hat für diese Forderung eine hinreichende Sicherheit geleistet.
 
Artikel 6 - Bezahlung
a) Wenn nicht etwas anderes vereinbart wurde, erfolgen alle Lieferungen gegen Barzahlung oder Vorauskasse. Haben die Parteien etwas anderes vereinbart, so gilt im Prinzip eine Zahlungsfrist von 14 Tagen ab Rechnungsdatum. Die Parteien können auch schriftlich eine andere Zahlungsfrist vereinbaren. Bei der geltenden Zahlungsfrist handelt es sich um einen Fixtermin.
b) Sämtliche mit der Zahlung in Zusammenhang stehenden Kosten gehen zulasten des Abnehmers. Zahlungen werden zunächst für die Begleichung der Kosten, danach für die Begleichung der offenen Zinsen und letztlich für die Begleichung der Hauptsumme und der laufenden Zinsen verwendet. Umfasst die Hauptsumme mehrere Rechnungen, so wird die Zahlung der ältesten fälligen Rechnung oder Rechnungen zugerechnet, ungeachtet der vermerkten vom Abnehmer zugeordneten Rechnungsnummern.
c) Kommt der Abnehmer seiner Zahlungsverpflichtung innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist nicht nach, so ist der Abnehmer in Verzug, ohne dass es dazu einer weiteren Inverzugsetzung bedarf. Im Verzugsfall hat der Abnehmer für die Hauptsumme Zinsen in Höhe von 1 % je Monat oder Teil eines Monats zu zahlen. Sollten die gesetzlichen Zinsen gemäß Artikel 119a von Buch 6 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs oder Artikel 119 von Buch 6 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs höher sein, so hat der Abnehmer die dort angegebenen gesetzlichen Zinsen zu zahlen. 
d) Befindet sich der Abnehmer mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so gehen sämtliche Kosten, die dem VACO-Lieferanten billigerweise im Zusammenhang mit der außergerichtlichen Beitreibung entstehen, zulasten des Abnehmers. Die außergerichtlichen Inkassokosten werden auf 15 % der Hauptsumme festgesetzt, es sei denn, der Abnehmer kann nachweisen, dass dem VACO-Lieferanten ein geringerer Schaden entsteht.
e) Wenn der VACO-Lieferant im Zusammenhang mit der Bezahlung oder anderweitig in Bezug auf die Vertragserfüllung gerichtlich gegen den Abnehmer vorgeht, so ist der Abnehmer zur Zahlung sämtlicher im Zusammenhang mit dem Gerichtsverfahren tatsächlich für den VACO-Lieferanten anfallenden Kosten verpflichtet, wie zum Beispiel Kosten für juristischen Beistand, Pfändungskosten und Kanzleigebühren, sofern völlig oder teilweise zugunsten des VACO-Lieferanten entschieden wird.

Artikel 7 - Konformität
a) Der VACO-Lieferant wird den Vertrag nach bestem Wissen und Gewissen sowie gemäß den Anforderungen guter fachlicher Arbeit ausführen. Der Abnehmer ist verpflichtet, unverzüglich nach der Lieferung zu prüfen, ob der VACO-Lieferant den Vertrag ordnungsgemäß erfüllt hat und dem VACO-Lieferanten innerhalb einer angemessenen Frist und spätestens innerhalb von zehn Werktagen ab Lieferdatum eine schriftliche Mitteilung zu machen, wenn der Vertrag nicht ordnungsgemäß erfüllt wurde (Ausschlussfrist). Ist eine Mitteilung innerhalb dieser Frist billigerweise nicht möglich, so gilt eine äußerste Frist von zehn Werktagen ab dem Moment, an dem der Mangel entdeckt wurde oder hätte entdeckt werden können. 
b) Reklamationen berechtigen den Abnehmer nicht zur Aussetzung der Zahlung.
c) Im Falle von rechtzeitig eingereichten Reklamationen im Sinne von Artikel 7 Buchstabe a gibt der Abnehmer dem VACO-Lieferanten die Gelegenheit zu prüfen, ob die Reklamation berechtigt ist. Ist die Reklamation berechtigt, so gewährt der Abnehmer dem VACO-Lieferanten eine angemessene Frist zur Reparatur oder zum Ersatz des gelieferten Produkts bzw. der erbrachten Dienstleistung. 
d) Der Vertrag zwischen den Parteien gilt als ordnungsgemäß erfüllt, wenn der Abnehmer es versäumt hat, die Prüfung oder die Mitteilung im Sinne von Artikel 7a rechtzeitig vorzunehmen. Hat der Abnehmer bei der Lieferung den einwandfreien Empfang mit seiner Unterschrift bestätigt, so erlischt damit sein Reklamationsrecht in Bezug auf die Menge und auf sichtbare Schäden der entgegengenommenen Produkte. Offenkundige Setz-, Druck- oder Schreibfehler in Katalogen oder Preisverzeichnissen begründen keine Rechtsansprüche. 
e) Der VACO-Lieferant garantiert sowohl die Qualität der von ihm gelieferten Produkte im Verhältnis zur Höhe des Preises, als auch die Qualität der Dienstleistung. Eine Ausnahme gilt, wenn:
- der Abnehmer vom VACO-Lieferanten oder dessen Zulieferer erteilte Anweisungen oder Vorschriften nicht beachtet hat; 
- bei der Handhabung des Produkts von der normalen Verwendung abgewichen wurde;
- Mängel auf normale Abnutzung oder normale Verwendung zurückzuführen sind;
- das Produkt im Auftrag des Abnehmers von Dritten montiert, repariert oder geändert wird;
- die Art oder die Qualität der verwendeten Materialien von einer behördlichen Vorschrift bestimmt wird;
- der Abnehmer dem VACO-Lieferanten Materialien oder Gegenstände zur Bearbeitung zur Verfügung stellt;
- Materialien, Gegenstände und Arbeitsverfahren entsprechend der ausdrücklichen Anweisung des Abnehmers eingesetzt wurden.
f) Ersetzt der VACO-Lieferant Produkte aufgrund von Artikel 7c oder 7e, so gehen die ersetzten Produkte in sein Eigentum über. Hat der Abnehmer die Produkte bereits in Gebrauch genommen, so ist der VACO-Lieferant berechtigt, dem Abnehmer eine Nutzungsentschädigung in Rechnung zu stellen. Diese Entschädigung bezieht sich auf den Zeitraum, in dem das Produkt vom Abnehmer oder einem Dritten benutzt wurde, und steht zum Kaufpreis im selben Verhältnis wie der Nutzungszeitraum zur normalen Lebensdauer.

Artikel 8 - Haftung
a) Die Gesamthaftung des VACO-Lieferanten beschränkt sich auf Ersatz oder Austausch der gelieferten Produkte bzw. erbrachten Dienstleistungen oder auf das Rückgängigmachen des Vertrags. Der VACO-Lieferant ist nicht zur Leistung einer weitergehenden Ersatzleistung verpflichtet (kein Schadenersatz für Folgeschäden). Für Ansprüche, die auf von Dritten (Hersteller oder Importeur) gewährten Garantien erhoben werden, haftet der Abnehmer.
b)   Der VACO-Lieferant, sein Personal und durch ihn eingeschaltete Dritte haften nicht für Personenschäden, Sachschäden oder Schäden in Bezug auf den Betrieb des Abnehmers und/oder Dritter, die auf Mängel an den durch den VACO-Lieferanten gelieferten Produkten und/oder erbrachten Dienstleistungen zurückzuführen sind, es sei denn, es handelt sich um Vorsatz oder bewusste Fahrlässigkeit.
c) Der Abnehmer schützt den VACO-Lieferanten gegen Ansprüche Dritter, die sich aufgrund eines Mangels an den gelieferten Produkten oder erbrachten Dienstleistungen ergeben.
d) Die Haftung des VACO-Lieferanten beschränkt sich ferner auf die Summe der durch die Versicherung gezahlten Leistung, insoweit die Haftung durch die Versicherung gedeckt wird. Sollte die Versicherung in einem gegebenen Fall keine Deckung gewähren oder die Versicherungssumme nicht auszahlen, so beschränkt sich die Haftung des VACO-Lieferanten auf den Rechnungswert des betreffenden Produkts und/oder der betreffenden Dienstleistung.
e)   Im Falle von Schäden, die auf einen Mangel an dem gelieferten Produkt zurückzuführen sind, die der VACO-Lieferant nicht selbst hergestellt oder in die EU importiert hat, teilt der VACO-Lieferant dem Abnehmer innerhalb einer angemessenen Frist die Anschrift seines Zulieferers, Herstellers oder Importeurs in die EU mit. Ist der VACO-Lieferant nicht (mehr) zur Angabe der Anschrift in der Lage oder hat er das Produkt selbst hergestellt oder in die EU importiert, so beschränkt sich die Haftung des VACO-Lieferanten auf das, zu dem er gesetzlich (Artikel 185-193 von Buch 6 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs) und aufgrund der Bestimmungen in Artikel 8 Buchstabe a verpflichtet ist.

Artikel 9 – Aussetzung und Auflösung
a) Der VACO-Lieferant ist, ohne schadenersatzpflichtig zu werden, zur Aussetzung der Erfüllung seiner Verpflichtungen oder zur Auflösung des Vertrags befugt, wenn:
- der Abnehmer vertragliche Verpflichtungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erfüllt oder erfüllt hat;
- der VACO-Lieferant nach Vertragsschluss berechtigterweise Anlass zu der Annahme hat, dass der Abnehmer seine Verpflichtungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erfüllen können wird;
- der Abnehmer verpflichtet ist, bei Vertragsschluss eine hinreichende Sicherheit für die Vertragserfüllung zu leisten und diese Sicherheitsleistung ausbleibt oder nach Ansicht des VACO-Lieferanten nicht ausreicht; 
- derartige unvorhergesehene Umstände eintreten, dass der Abnehmer den Vertrag nicht erfüllen kann, zum Beispiel durch die Insolvenz des Abnehmers, beziehungsweise derartige unvorhergesehene Umstände eintreten, dass die ungeänderte Aufrechterhaltung des Vertrags billigerweise nicht von den Parteien verlangt werden kann.
b) Bei Auflösung des Vertrags werden sämtliche Forderungen an den Abnehmer unverzüglich fällig und behält der VACO-Lieferant seine Ansprüche auf Schadenersatz. 

Artikel 10 - Anwendbares Recht und Streitfälle
a) Sämtliche mit dem VACO-Lieferanten geschlossenen Verträge unterliegen niederländischem Recht, vorbehaltlich des Eigentumsvorbehalts gemäß Artikel 5c. Hinsichtlich der Vereinbarung von Eigentumsvorbehaltsrechten, Artikel 5c, gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendbarkeit des Wiener Kaufrechtsübereinkommens wird ausdrücklich ausgeschlossen.
b) Streitfälle, die sich aus Verträgen mit dem VACO-Lieferanten ergeben, sind dem niederländischen Gericht in dem Arrondissement vorzulegen, in dem der VACO-Lieferant seinen satzungsmäßigen Sitz hat, es sei denn, dies ist aufgrund von gesetzlichen Vorschriften nicht zulässig.

 

Auf all unsere Lieferungen finden die allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen des Verbands VACO Anwendung




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